BGH, 05.05.2011 - VII ZR 47/08 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Revisionsnichtzulassung hängt bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer ab; Unabhängigkeit der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer im Falle der objektiv willkürlichen Zurückweisung der Berufung als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VII ZR 47/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17391
Aktenzeichen: VII ZR 47/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.11.2006 - AZ: 24 O 412/05

OLG München - 15.01.2008 - AZ: 9 U 1817/07

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstellen:

AnwBl 2011, 169

MDR 2011, 877-878

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1289-1290

ZfBR 2011, 558-560

Amtlicher Leitsatz:

EGZPO § 26 Nr. 8

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben.

Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 11.157,66 €

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