BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10 - Tatsächliches Datum der Unterzeichnung ist irrelevant für einen vermittelten, die Annahmemöglichkeit eines Antrags durch den Unternehmer binnen eines Monats festlegenden Vertrag über den Hausbau; Relevanz des tatsächlichen Datums der Unterzeichnung für einen vermittelten, die Annahmemöglichkeit eines Antrags durch den Unternehmer binnen eines Monats festlegenden Vertrag über den Hausbau

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: VII ZR 181/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16880
Aktenzeichen: VII ZR 181/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 17.09.2009 - AZ: 9 O 108/09

OLG Koblenz - 28.05.2010 - AZ: 8 U 1269/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1331-1336

EBE/BGH 2011, 189-192

FStBay 2011, 855-857

IBR 2011, 397

IBR 2011, 631

IBR 2011, 449

IBR 2011, 450

IBR 2011, 391

MDR 2011, 784-785

NJW 2011, 1954-1957

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 396

NZBau 2011, 407-410

RdW 2011, 499-500

VersR 2011, 1537-1540

WM 2011, 1722-1726

ZAP 2011, 1026

ZAP EN-Nr. 643/2011

ZfBR 2011, 551-555

ZfIR 2011, 607-611

ZGS 2011, 322-325

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Bf., Ci., 308 Nr. 7 Buchst. a

  1. a)

    Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, ist so zu verstehen, dass für die Fristberechnung das im Vertragsformular eingetragene Datum maßgebend ist. Auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung kommt es nicht an.

  2. b)

    § 649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung.

  3. c)

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat, ist unwirksam, wenn die Berechnung dieses Vergütungsteils von der Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen abhängt und diese unklar geregelt ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Mai 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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