BGH, 05.05.2011 - VII ZR 161/10 - Maßstab für die Wirksamkeit einer die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelnder Klausel ist § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung; § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung als Maßstab für die Wirksamkeit einer die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelnder Klausel; Überprüfung einer den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschalierten Klausel anhand des § 308 Nr. 7a BGB; Erforderlichkeit für die Angemessenheitskontrolle des Treffens konkreter tatsächlicher Feststellungen bei Geltendmachung mit der Pauschale von 15 % des vereinbarten Werklohns

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: VII ZR 161/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19286
Aktenzeichen: VII ZR 161/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 20.07.2009 - AZ: 5 O 94/09

OLG Koblenz - 27.08.2010 - AZ: 8 U 1030/09

nachgehend:

BGH - 16.06.2011 - AZ: VII ZR 161/10

Rechtsgrundlagen:

§ 308 Nr. 7a BGB

§ 309 Nr. 5b BGB

§ 649 S. 2 BGB

Art. 229 § 19 Abs. 1 EGBGB

Fundstellen:

BauR 2011, 1328-1331

BB 2011, 1873-1875

CR 2011, 639-641

DB 2011, 8

IBR 2011, 571

IBR 2011, 630

JurBüro 2011, 611

NJW 2011, 3030-3031

NZBau 2011, 481-483

VersR 2011, 1414-1415

WM 2011, 1720-1722

ZAP 2011, 911

ZAP EN-Nr. 572/2011

ZfBR 2011, 664-666

ZGS 2011, 424-426

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b

  1. a)

    Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch § 309 Nr. 5b BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36).

  2. b)

    Ist dem Besteller durch eine solche Klausel der Nachweis gestattet, dass die dem Unternehmer nach § 649 BGB zustehende Vergütung wesentlich niedriger ist als die Pauschale, so kommt dadurch hinreichend klar und den Anforderungen des Gesetzes genügend zum Ausdruck, dass auch der Nachweis gestattet ist, dem Auftragnehmer stehe überhaupt keine Vergütung zu.

  3. c)

    Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Mai 2010 (1)aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(1) Red. Anm.:
"28. Mai 2010 wird ersetzt durch 27. August 2010", vgl. Hinweis

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