BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09 - Ausreichen für eine Imitationsbehauptung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG der Erkennbarkeit eines beworbenen Produkts als Imitat aufgrund noch zu ermittelnder weiterer Umstände

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: I ZR 157/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26382
Aktenzeichen: I ZR 157/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 25.01.2006 - AZ: 97 O 2/05

KG Berlin - 24.07.2009 - AZ: 5 U 48/06

Fundstellen:

BB 2011, 1218 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2753

BlPMZ 2012, 31

CR 2012, 59

DB 2011, 22

GRUR 2011, 1153-1158 "Creation Lamis"

GRUR-Prax 2011, 499 ""Creation Lamis""

MDR 2011, 1435-1436

Mitt. 2011, 572 "Creation Lamis"

MMR 2012, 167-170

NJW 2011, 8

WRP 2011, 1593-1599 "Wettbewerbsrecht: Creation Lamis"

ZIP 2011, 5-6

Verfahrensgegenstand:

Creation Lamis

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 Imitationswerbung).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Jail Red

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