BGH, 05.05.2011 - IX ZB 251/10 - Rechtliches Interesse an Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners besteht auch bei unzureichender dinglicher Sicherung eines Anspruchs; Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bei bestehender dinglicher Sicherung zugunsten des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZB 251/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17972
Aktenzeichen: IX ZB 251/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 25.05.2010 - AZ: 65 IN 21/10

LG Oldenburg - 23.11.2010 - AZ: 6 T 450/10

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 693-694

ZInsO 2011, 1216-1217

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gläubiger hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn ihm eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 1.800 € festgesetzt.

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