BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 - Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers bei Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten i.R.e. Patentverletzung und bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Feststellung der für die Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit i.R.e. eigenen Schadens eines Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung bei wirtschaftlicher Partizipierung; Vorliegen einer wirtschaftlichen Partizipation in diesem Sinne bei Beteiligung des Patentinhabers (hier: Cinch-Stecker) als alleiniger Gesellschafter am Gewinn des Lizenznehmers; Stellung des Vermögens des Lizenznehmers in den ohne Schutzrechstverletzung bestehenden Zustand i.R.e.Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz des eigenen Schadens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.04.2011, Az.: X ZR 86/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15676
Aktenzeichen: X ZR 86/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 14.07.2009 - AZ: 4b O 210/08

OLG Düsseldorf - 06.05.2010 - AZ: I-2 U 98/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 112 - 120

BlPMZ 2011, 348

GRUR 2011, 7

GRUR 2011, 711-713 "Cinch-Stecker"

GRUR-Prax 2011, 238 ""Cinch-Stecker""

MDR 2011, 930-931

Mitt. 2011, 364-366 "Cinch-Stecker"

ZIP 2011, 6

Verfahrensgegenstand:

Cinch-Stecker

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 139

  1. a)

    Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.

  2. b)

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Patentinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentinhaber an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone).

  3. c)

    Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn beteiligt ist.

  4. d)

    Der Anspruch des Patentinhabers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der Lizenznehmer in seinem Vermögen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning,
Dr. Bacher und Hoffmann sowie
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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