BGH, 05.04.2011 - VIII ZR 275/10 - Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: VIII ZR 275/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15235
Aktenzeichen: VIII ZR 275/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Homburg - 29.01.2010 - AZ: 2 C 2167/09 (10)

LG Frankfurt am Main - 05.10.2010 - AZ: 2-17 S 13/10

Fundstellen:

WuM 2011, 393-394

ZMR 2011, 707-708

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Mieterhöhungsverlangen ist materiell begründet, wenn der Mieter die Behauptung des Vermieters, dass sich die von ihm begehrte Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete hielt, nicht bestritten hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

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