BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10 - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1, 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei erkrankungsbedingter Hinderung eines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung einer bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist; Wegfall einer Erkrankung oder Verweigerung einer Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung durch den Prozessgegner als maßgeblicher Zeitpunkt eines Fristbeginns

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: VIII ZB 81/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14181
Aktenzeichen: VIII ZB 81/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 29.09.2010 - AZ: 14 S 16479/09

AG München - 10.07.2009 - AZ: 412 C 34269/08

Fundstellen:

AnwBl 2012, 97

EBE/BGH 2011, 154-156

MDR 2011, 683-684

NJW 2011, 1601-1603

NJW-Spezial 2011, 542

PA 2011, 163

ZAP 2011, 817

ZAP EN-Nr. 524/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 234 B

Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Erhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742, und vom 6. Juli 2009 - II ZB 1/09, NJW 2009, 3037).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 29. September 2010 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 10. Juli 2009 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 35.366,03 €.

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