BGH, 05.04.2011 - 3 StR 66/11 - Keine generelle Vermutung für die billigende Inkaufnahme des Todes bei Lebensgefährlichkeit einer vorgenommenen Handlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: 3 StR 66/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14690
Aktenzeichen: 3 StR 66/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 02.11.2010

Fundstellen:

JuS 2011, 940

Kriminalistik 2012, 33

Life&Law 2011, 647-653

NJW 2012, 1093

NStZ 2011, 6

NStZ 2012, 144-145

RÜ 2011, 432-435

StV 2011, 617-618

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Wird jemandem von einer ihm unbekannten Person rechtswidrig und schuldhaft ein Schaden zugefügt, darf der Geschädigte dem noch am Tatort befindlichen Schadensverursacher zur Sicherung seiner Ansprüche im Wege der Selbsthilfe grundsätzlich auch einen Gegenstand wegnehmen und dessen Rückgabe von einer Schadensersatzleistung abhängig machen, wenn die Gefahr besteht, dass der Schädiger sich der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will, obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Schadensersatzanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden wird.

Versucht der Schädiger in einer derartigen Situation dem Geschädigten diesen Gegenstand wieder mit Gewalt abzunehmen, darf dieser sich hiergegen im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen auch mit Gewalt verteidigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin
am 5. April 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr