BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11 - Voraussetzungen eines Anvertrautseins i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.04.2011, Az.: 3 StR 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14586
Aktenzeichen: 3 StR 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 22.07.2010

Fundstellen:

StraFo 2011, 236

StV 2011, 482-483

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bagatellisiert ein Angeklagter das ihm zur Last gelegte Sexualdelikt oder schiebt er seinem Opfer die Schuld an der Tat zu, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten, das bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht hangbegründend verwertet werden darf. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich das diesbezügliche Verhalten des Täters als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung darstellt, etwa wenn die Falschbelastung des Opfers mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

  2. 2.

    Anvertrautsein im Sinne des Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen setzt ein den persönlichen und allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne eines Unter- und Überordnungsverhältnisses voraus, in dem dem Täter die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Täter den Jugendlichen häufig besucht, dessen Wäsche macht und bei den Hausarbeiten hilft, wenn er sich dabei nicht weitergehend um die Erziehung kümmert.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. c) und 2. auf dessen Antrag -
am 5. April 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Juli 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 16 Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafen in den drei Fällen des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Nebenklägerin W. (jeweils Einführen einer Kerze in den Randbereich des Anus u.a.) und über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten;

    3. c)

      im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin W. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

    Der Angeklagte hat die der Nebenklägerin K. durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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