BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14 - Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.03.2015, Az.: III ZR 394/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12456
Aktenzeichen: III ZR 394/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 22.07.2008 - AZ: 6 O 471/07

OLG Hamm - 10.06.2009 - AZ: I-11 U 139/08

Rechtsgrundlage:

§ 42 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Dr. Remmert und Reiter
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Gehörsrüge des Antragstellers vom 25. Februar 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, da es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN). Der Antragsteller beschränkt sich auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem seiner Auffassung nach unrichtigen Beschluss vom 12. Februar 2015 und einem angeblich daraus folgenden Verstoß gegen seine grundgesetzlich garantierten Rechte. Konkrete Umstände, aus denen sich eine Voreingenommenheit aller erkennenden Senatsmitglieder in der vorliegenden Sache ergeben könnte, werden nicht benannt. Im Übrigen fehlt entgegen der Meinung des Antragstellers dem Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 auch keine Begründung.

2

Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden.

3

2. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 ist unbegründet. Er kann mit der Anhörungsrüge keine Ergänzung der Begründung des den Antrag auf Gewährung von Prozesskosthilfe zurückweisenden Beschlusses verlangen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, Rn 10).

4

3. Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht rechnen.

Schlick

Wöstmann

Seiters

Remmert

Reiter

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