BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09 - Schädlichkeit einer Falschbezeichnung in der Klageerhebung bei einer gegen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Anfechtungsklage; Anforderungen an den Parteiwechsel bei einer Klage gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Pflicht zur zwingenden Beiladung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12862
Aktenzeichen: V ZR 62/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 19.09.2008 - AZ: 481 C 9182/08

LG Lüneburg - 27.02.2009 - AZ: 9 S 90/08

nachgehend:

BGH - 18.05.2010 - AZ: V ZR 62/09

Fundstellen:

JZ 2010, 349

MDR 2010, 737-738

MietRB 2010, 170-171

NJW 2010, 2132-2133

NJW-Spezial 2010, 355

NZM 2010, 406-407

WuM 2010, 256-257

ZfIR 2010, 553-555

ZMR 2010, 547-548

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Zulässigkeit eines an der Wertung des § 44 WEG orientierten privilegierten Parteiwechsels, wenn eine Anfechtungsklage entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG zunächst gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhoben worden ist, später aber auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt wird.

  2. b)

    Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus Gründen der Rechtskrafterstreckung (vgl. § 48 Abs. 3 WEG) beizuladen; etwas anderes gilt nur dann, wenn er als Partei an dem Rechtsstreit beteiligt ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 WEG).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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