BGH, 04.11.2011 - V ZR 82/11 - Während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werdenden Hausgeldschulden einer zum Nachlass gehörenden Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2011, Az.: V ZR 82/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30095
Aktenzeichen: V ZR 82/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Würzburg - 22.07.2010 - AZ: 30 C 769/10 WEG

LG Bamberg - 05.04.2011 - AZ: 1 S 40/10

Fundstellen:

EE 2012, 38-39

ErbBstg 2012, 31

FamRZ 2012, 219

FuR 2012, 159-160

Info M 2012, 71

IWR 2012, 73

JurBüro 2012, 221

MDR 2012, 101

MietRB 2012, 44-45

NJ 2012, 4

NJW 2012, 6

NJW 2012, 316-317

NJW-Spezial 2012, 129

NWB 2012, 174

NWB direkt 2012, 54

NZM 2012, 90-91

NZM 2012, 6

Rpfleger 2012, 147-148

WM 2012, 1739-1740

WuM 2012, 49-50

ZAP 2012, 315

ZAP EN-Nr. 179/2012

ZErb 2012, 118-119

ZEV 2012, 103-104

ZfIR 2012, 40

ZMR 2012, 211

ZWE 2012, 85-86

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 16 Abs. 2; BGB § 1967 Abs. 2, § 2213 Abs. 1

Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2011 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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