BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09 - Verweis auf die Erlaubnistatbestände des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen ; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland; Beeinträchtigung einer sachgerechten Erfüllung der Hauptleistung neben der Erbringung der Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung als Voraussetzung eines Erlaubnistatbestandes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2010, Az.: I ZR 118/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36038
Aktenzeichen: I ZR 118/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 17.04.2008 - AZ: 12 HKO 60/07

OLG Koblenz - 28.07.2009 - AZ: 4 U 664/08

Fundstellen:

DB 2011, 6

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 539-543 "Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker"

GRUR-Prax 2011, 229

IBR 2011, 350

MDR 2011, 680-681

Mitt. 2011, 305 "Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker"

WM 2011, 1772-1777

WRP 2011, 742-747 "Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker"

Verfahrensgegenstand:

Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; RDG § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merkmale nicht aus, unter denen eine Rechtsdienstleistung zulässigerweise erbracht werden darf.

  2. b)

    Die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland erfordert regelmäßig eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG.

  3. c)

    Der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht voraus, dass die sachgerechte Erfüllung der Hauptleistung beeinträchtigt wird, wenn nicht auch die Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung erbracht wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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