BGH, 04.11.2010 - III ZB 67/10 - Nichtzulassung einer Berufung aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit sowie mangels Tauglichkeit der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: III ZB 67/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26297
Aktenzeichen: III ZB 67/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 07.04.2010 - AZ: 231 C 102/09

LG Berlin - 27.09.2010 - AZ: 13 S 3/10

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2010 - 13 S 3/10 - wird abgelehnt.

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