BGH, 04.11.2010 - 1 StR 551/10 - Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf einen Täter-Opfer-Ausgleich bei einem Fall des besonders schweren Raubes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 1 StR 551/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27482
Aktenzeichen: 1 StR 551/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 24.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 46a StGB

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 24. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB rechtsfehlerfrei verneint hat.

Auch die Rüge der Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO hat keinen Erfolg. Es liegt bereits kein Verfahrensverstoß vor. Im vorliegenden Fall war das Gericht nicht gehalten, auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die durch Rechtsanwälte vertretenen Verfahrensbeteiligten waren über die Funktion eines Täter-Opfer-Ausgleichs informiert und haben ausdrücklich und nachhaltig hierüber verhandelt.

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