BGH, 04.11.2010 - 1 StR 326/10 - Gefährlichkeitsprognose i.R.d. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei insgesamt neun begangenen rechtswidrigen Taten innerhalb von zwei Monaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 1 StR 326/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27651
Aktenzeichen: 1 StR 326/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 12.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 167

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsmittel ist auch dann fristgerecht eingegangen, wenn es zwar an ein falsches Gericht (Oberlandesgericht) adressiert ist, aber an das richtige Gericht (Landgericht) übermittelt wurde.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. November 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. März 2010 wird das Verfahren in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschuldigte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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