BGH, 04.11.2009 - IV ZR 84/08 - Rechtmäßigkeit eines Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum neuen Betriebsrentensystem; Zulässigkeit einer Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 84/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26479
Aktenzeichen: IV ZR 84/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 23.02.2007 - AZ: 6 O 136/06

OLG Karlsruhe - 04.03.2008 - AZ: 12 U 71/07

Rechtsgrundlagen:

§ 39 VBLS

§ 78 Abs. 2 S. 1 VBLS

§ 79 Abs. 2 VBLS

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002, mit der das bestehende Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 auf das Betriebsrentensystem umgestellt worden ist, ist zulässig. Auch die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19. Oktober 2009 eingereicht werden konnten,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Streitwert: 8.549 EUR (Hilfsantrag Nr. 8 auf Zahlung, nicht nur Feststellung)

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