BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09 - Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: IV ZR 35/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26306
Aktenzeichen: IV ZR 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 30.05.2008 - AZ: 12 O 456/06

OLG Saarbrücken - 28.01.2009 - AZ: 5 U 278/08

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 6 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

§ 305c BGB

§ 307 BGB

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 815

HFR 2010, 410

NJW-RR 2010, 455-456

NJW-Spezial 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 202

NZV 2010, 197-198

r+s 2010, 12

VersR 2010, 208

VK 2010, 45-46

zfs 2010, 93

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 4. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

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