BGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12 - Streitwerterhöhende Berücksichtigung von mit einem Rechtsmittel selbstständig geltend gemachten Zinsforderungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.09.2013, Az.: III ZR 191/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45028
Aktenzeichen: III ZR 191/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.06.2010 - AZ: 95 O 64/08

KG Berlin - 17.04.2012 - AZ: 14 U 119/10

Rechtsgrundlage:

§ 4 ZPO

Fundstellen:

AGS 2013, 467

FamRZ 2013, 1888

FF 2014, 39

JurBüro 2014, 25

JZ 2013, 677

MDR 2013, 1316

Mitt. 2013, 520

NJW 2013, 8

NZG 2014, 586

RVG prof 2014, 73

RVGreport 2013, 486

ZAP 2013, 1146

ZAP EN-Nr. 576/2013

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 4

Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert wird auf bis zu 4,6 Millionen ? festgesetzt.

Gründe

1

Bei der Bemessung des Streitwerts hat der Senat den Wert der Beschwerde der Klägerin auf bis zu 800.000 ?, den der Beschwerde der Beklagten auf bis zu 3,8 Millionen ? veranschlagt.

2

Insoweit hat der Senat berücksichtigt, dass die von der Klägerin erhobenen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenforderung (§ 4 ZPO) geltend gemacht worden sind, weil die Klägerin insoweit keine Hauptforderung (mehr) verfolgt hat, so dass die Zinsforderungen als werterhöhend anzurechnen gewesen sind (s. nur Senat, Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 96/80, WM 1981, 1091, 1092; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 7 und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5). Im Hinblick darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten die vom Berufungsgericht zugesprochene Hauptforderung über 3.706.578,98 ? angegriffen und somit zum Gegenstand des weitergehenden Rechtsstreits gemacht hat, ist jedoch der darauf entfallende Teil der Zinsforderungen der Klägerin wieder abzuziehen. Denn insoweit sind die Zinsforderungen der Klägerin (wieder) zur Nebenforderung (§ 4 ZPO) geworden und somit für den Streitwert nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. August 2006 - 7 UF 850/05, BeckRS 2006, 10310 unter II 5 aE; s. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 4 Rn. 17; PG/Gehle, ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 13).

Schlick

Tombrink

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