BGH, 04.08.2011 - 3 StR 99/11 - Revision wegen fehlender Hinweise auf straferhöhende Umstände gem. § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2011, Az.: 3 StR 99/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24095
Aktenzeichen: 3 StR 99/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 14.07.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 50

NStZ-RR 2011, 381

StV 2012, 71-72

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Hinweis auf straferhöhende Umstände (§ 265 Abs. 2 StPO) ist verfahrensfehlerhaft, wenn aus ihm nicht ausreichend deutlich hervorgeht, aufgrund welcher Tatsachen der entsprechende Tatbestand als möglicherweise verwirklicht angesehen wird, und er so dem Angeklagten nicht ermöglicht, seine Verteidigung hinreichend auf den verschärften Tatvorwurf einzustellen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag -
am 4. August 2011
gemäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO
- zu 2. und 3. einstimmig -
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

    Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Fall II. 2. der Urteilsgründe,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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