BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09 - Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus; Vergleichbarkeit der Konstellation zwischen Nießbraucher und Alleineigentümer mit dem Fall der Miteigentümerschaft im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Verwaltung und bestehende Nutzungsgemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.08.2010, Az.: XII ZR 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22158
Aktenzeichen: XII ZR 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 14.05.2008 - AZ: 2 O 280/06

OLG Schleswig - 22.12.2008 - AZ: 15 U 4/08

Fundstellen:

BGHZ 186, 372 - 384

DNotZ 2011, 58-59

FamFR 2010, 447

FamRB 2010, 357

FamRZ 2010, 1630-1633

FF 2010, 506

FPR 2010, 573-576

NJW-RR 2010, 1585-1588

NJW-Spezial 2010, 741

NZM 2010, 678-680

WM 2010, 2133-2137

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die §§ 741 ff. BGB sind auf das Verhältnis des Alleineigentümers zum Mitbenutzungsberechtigten entsprechend anwendbar.

  2. 2.

    § 745 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung auf eine Wohnung, die schon zum Zeitpunkt der Trennung der Parteien nicht mehr als Ehewohnung diente.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Schilling sowie Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr