BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09 - Verantwortlichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von einer staatlichen Stelle ; Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund staatlichen Fehlverhaltens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 5 StR 253/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20738
Aktenzeichen: 5 StR 253/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.03.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 349 Abs. 4 StPO

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Fundstellen:

NStZ 2010, 230-231

StraFo 2010, 111-112

StV 2009, 693-694

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO gesamten Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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