BGH, 04.08.2009 - 4 StR 266/09 - Abänderung eines Urteils in Form des Wegfalls einer Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung aufgrund einer Beschränkung der Strafverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 4 StR 266/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21946
Aktenzeichen: 4 StR 266/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 12.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 154a Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung in der Revision nach § 154a StPO muss nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. August 2009
gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Tatkomplex II. 2 auf den Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung beschränkt.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Januar 2009 dahin geändert, dass im Tatkomplex II. 2 die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung entfällt.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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