BGH, 04.08.2009 - 3 StR 305/09 - Vorliegen von Handeltreiben i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) durch alleiniges Bemühen der Ermöglichung oder Förderung des Umsatzes von Betäubungsmitteln; Fehlende Überprügung bezüglich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.2009, Az.: 3 StR 305/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21867
Aktenzeichen: 3 StR 305/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 19.12.2008

Fundstellen:

StRR 2009, 403 (red. Leitsatz)

StRR 2010, 170

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Handeltreiben im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt auch voraus, dass der Täter aus Eigennutz handelt; er muss sich von seinem Tun einen persönlichen Vorteil versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird.

  2. 2.

    Wer nicht selbst eigennützig handelt, sondern lediglich den Eigennutz eines anderen unterstützen will, etwa wenn er das Betäubungsmittel für andere veräußert, ohne dass ihm der Erlös wenigstens zeitweise wirtschaftlich zur Verfügung steht, kann nicht Täter des Handeltreibens sein, sondern ist Gehilfe.

  3. 3.

    Neben der Beihilfe zum Handeltreiben behält die täterschaftliche Begehungsform des Besitzes ihre selbständige Bedeutung; es besteht Tateinheit.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2008, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch zu Fall II. 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;

    2. b)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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