BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls und der damit einhergehenden Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.2009, Az.: AnwZ (B) 14/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19297
Aktenzeichen: AnwZ (B) 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 21.09.2007 - AZ: 1 ZU 45/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Wird über die Zulassung eines in Vermögensverfall geratenen Anwalts verhandelt und stellt der Betroffene zum wiederholten Mal einen Verlegungsantrag wegen seiner Reise- und Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erkrankung, kommt eine weitere Verlegung nur in Betracht, wenn die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 4. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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