BGH, 04.06.2009 - V ZB 5/09 - Anspruch eines Zwangsverwalters auf Betreibungszuschlag neben der festgesetzten Zeitaufwandvergütung unter Abweichung von der früher gewählten Berechnungsart

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: V ZB 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16278
Aktenzeichen: V ZB 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 03.09.2008 - AZ: 464 L 678/04

LG Leipzig - 05.01.2009 - AZ: 03 T 915/08

Rechtsgrundlage:

§ 18 ZwVwV

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Zwangsverwalter seine Vergütung für einen bestimmten Zeitraum nach Zeitaufwand berechnet und festsetzen lassen, ist es ihm später verwehrt, von der früher gewählten Berechnungsart abzuweichen und neben der festgesetzten Zeitaufwandvergütung einen Beitreibungszuschlag für vertraglich geschuldete, nicht eingezogene Mieten zu verlangen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR.

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