BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07 - Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldeten Schallschutzes; Umfang des üblichen Qualitätsstandards und Komfortstandards sowie Auslegung eines Bezugs auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109"; Voraussetzungen und Umfang einer Hinweispflicht bzw. Aufklärungspflicht des Unternehmers bei Abweichung des Schallschutzes von den üblichen Qualitätsstandards und Komfortstandards; Verweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf "Schalldämmung nach DIN 4109" als ausreichender Hinweis bzw. Aufklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.06.2009, Az.: VII ZR 54/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15746
Aktenzeichen: VII ZR 54/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 17.11.2005 - AZ: 18 O 299/05

OLG Hamm - 13.02.2007 - AZ: 21 U 1/06

Fundstellen:

BGHZ 181, 225 - 233

BauR 2009, 1288-1291

BauSV 2009, 77

BBB 2009, 42-43

BGHReport 2009, 863-866

DS 2009, 275-277

DWW 2010, 45-46

DWW 2010, 38

EBE/BGH 2009, 228-230

IBR 2009, 449

IBR 2009, 448

IBR 2009, 447

Info M 2009, 289

MDR 2010, 252

MDR 2009, 978-979

MittBayNot 2009, 460-462

NJW 2009, 2439-2441

NJW-Spezial 2009, 476-477

NWB 2009, 2634

NWB direkt 2009, 880

NZBau 2009, 648-650

NZM 2009, 590-592

RdW 2009, 756-757

WuM 2009, 418-420

ZfBR 2009, 669-671

ZfIR 2009, 651-653

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346).

  2. b)

    Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären. Der Verweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf "Schalldämmung nach DIN 4109" genügt hierfür nicht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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