BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 - Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer abweichend von § 551 BGB a.F. formulierten Vertragsklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar; Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer abweichend von § 551 BGB a.F. formulierten Vertragsklausel als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Kombination der Vorauszahlungsklausel mit einer Aufrechnungsklausel; Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 191/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17565
Aktenzeichen: VIII ZR 191/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 01.04.2009 - AZ: 5 C 375/07

LG Berlin - 28.06.2010 - AZ: 67 S 282/09

Fundstellen:

BBB 2011, 61

DWW 2011, 358

EBE/BGH 2011, 202-203

Info M 2011, 314

Info M 2011, 315

IWR 2011, 77

MDR 2011, 840-841

MietRB 2011, 241-242

MK 2011, 146

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2201-2202 "jahrelang geduldete verspätete Mietzahlung sperrt "Kündigungsseile""

NJW-Spezial 2011, 483

NZM 2011, 579-580

RdW 2011, 606-607

WuM 2011, 418-420

ZAP 2011, 863

ZAP EN-Nr. 539/2011

ZGS 2011, 342-343

ZMR 2011, 708-709

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Bb, Cl, § 551 Abs. 1 aF

Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.

BGB § 543 Abs. 3

Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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