BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10 - Ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle schließt bereits durch das Füllen des Tankes mit Kraftstoff einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff; Abschluss eines Kaufvertrages durch Füllen des Tankes mit Kraftstoff; Verzugsbeginn ohne Mahnung bei Verlassen des Tankstellengeländes ohne zuvorige Entrichtung des Kaufpreises

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17425
Aktenzeichen: VIII ZR 171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rosenheim - 13.08.2009 - AZ: 9 C 2095/08

LG Traunstein - 07.07.2010 - AZ: 5 S 2956/09

Fundstellen:

BB 2011, 1473

DAR 2011, 465-467

EBE/BGH 2011, 199-200

JA 2012, 465

JurBüro 2011, 554

JuS 2011, 929

Life&Law 2011, 542-548

MDR 2011, 8-9

MDR 2011, 836-837

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8 "Vertragsschluss und Zahlungsverzug"

NJW 2011, 2871-2872

NJW-Spezial 2011, 617

NZV 2011, 440-442

PA 2011, 148

RdW 2011, 495-496

RÜ 2011, 488-491

VRR 2011, 344-345

VRR 2011, 242

VRS 2011, 205-209

wistra 2011, 3

WM 2011, 2139-2141

ZAP 2011, 769

ZAP EN-Nr. 477/2011

zfs 2011, 625-627

ZGS 2011, 376-379

ZGS 2011, 246 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 4, § 433

  1. a)

    Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff.

  2. b)

    Entrichtet der Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht, so gerät er mit dem Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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