BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146/10 - Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung ist bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe zulässig; Zulässigkeit einer Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 146/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18026
Aktenzeichen: VIII ZR 146/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 12.08.2009 - AZ: 564 C 1083/09

LG Hannover - 07.05.2010 - AZ: 13 S 59/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 197-198

DWW 2011, 398

ImmWert 2011, 37-38

Info M 2011, 295

IWR 2011, 111

MDR 2011, 7

MDR 2011, 841-842

MietRB 2011, 201-202

MK 2011, 91

MK 2011, 134

NJW 2011, 2886-2887 "Kündigung bei Mietermehrheit"

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 482

NZM 2011, 882-883

RdW 2011, 573-574

RÜ 2011, 492-494

WuM 2011, 434-437

ZAP EN-Nr. 478/2011

ZAP 2011, 769

ZMR 2011, 709-710

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 259

Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2010 aufgehoben.

Hinsichtlich der Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen.

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