BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10 - Begriff "erforderliche" Unterlagen i.S.d. § 86a HGB ist restriktiv auszulegen; Restriktive Auslegung des Begriffs "erforderliche" Unterlagen i.S.d. § 86a HGB; Rückforderung erfolgter Belastungen des Provisionskontos eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungen für die Nutzung einer Betriebssoftware; Auslegung des Begriffs " Unterlagen" i.S.d. § 86a HGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: VIII ZR 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18360
Aktenzeichen: VIII ZR 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 10.02.2009 - AZ: 26 O 51/08

OLG Celle - 10.12.2009 - AZ: 11 U 50/09

nachgehend:

BGH - 01.06.2011 - AZ: VIII ZR 10/10

Fundstellen:

BB 2011, 1218 (Pressemitteilung)

DB 2011, 16-18

DStR 2011, 12

GmbHR 2011, 181

MDR 2011, 9

NWB 2011, 1686

NZG 2011, 6-7

StuB 2011, 519

ZIP 2011, 5

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unterlagen im Sinne des § 86a HGB sind kostenlos zu überlassen.

  2. 2.

    § 86a HGB ist restriktiv auszulegen. Erforderlich im Sinne der Vorschrift sind Unterlagen für die Tätigkeit des Handelsvertreters nur dann, wenn er auf sie zur Vermittlung oder zum Abschluss der Verträge angewiesen ist. Hierzu zählen nicht Briefpapier, Visitenkarten und Erhebungsbögen mit dem Firmenlogo des Unternehmens, Werbegeschenke (sog. Giveaways) und die Kundezeitschrift des Unternehmens. Dagegen ist vom Unternehmen die Vertriebssoftware dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn die Softwarekomponenten für seine Tätigkeit unverzichtbar sind.

  3. 3.

    Schulungen und Seminare des Unternehmens, bei denen dem Handelsvertreter Fachkenntnisse vermittelt werden, die er für den Vertrieb bestimmter Produkte allgemein benötigt, sind keine erforderlichen Unterlagen iSd. § 86a Abs. 1 HGB.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

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