BGH, 04.05.2011 - 5 StR 75/11 - Ein Eingriff des Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur bei Fehlerhaftigkeit der Zumessungserwägungen in sich möglich; Eingriff des Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung bei Fehlerhaftigkeit der Zumessungserwägungen in sich

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.05.2011, Az.: 5 StR 75/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17886
Aktenzeichen: 5 StR 75/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 03.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die strafmildernde Bewertung einer "Präventivnotwehr" ist von der Rechtsordnung nicht anerkannt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. November 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Ausspruch über die im Fall II.2.b der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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