BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09 - Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.03.2010, Az.: XI ZR 228/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12531
Aktenzeichen: XI ZR 228/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover, 13 O 30/08 vom 10.10.2008

OLG Celle - 01.07.2009 - AZ: 3 U 257/08

Rechtsgrundlage:

§ 307 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2010, 809

JZ 2010, 317

MDR 2010, 708-709

Mitt. 2010, 320 "Vorschrift des § 307 StPO"

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 783-784

PA 2010, 146

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der auf uneingeschränkte Zahlung von 69.955 EUR nebst Zinsen gerichteten Klage zurückgewiesen und stattdessen gemäß dem Hilfsantrag zu 1) der Zahlungsklage lediglich in Höhe von 26.698,50 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers aus dem Besserungsschein der A. GmbH teilweise und dem Hilfsantrag zu 2) auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der von ihr verursachten steuerlichen Belastungen des Klägers stattgegeben hat. Das Urteil wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Oktober 2008 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.955 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2001 sowie weitere 2.879,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. November 2007 zu zahlen.

Die Beklagte wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 2009 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (§§ 91, 97 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 69.955 EUR.

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