BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der persönlichen Anhörung; Erfordernis einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags bei Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: V ZB 222/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11922
Aktenzeichen: V ZB 222/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte-Mitte - 16.09.2009 - AZ: 219c XIV 41107/07

LG Hamburg - 02.10.2009 - AZ: 310 T 57/09

Fundstellen:

BGHZ 184, 323 - 334

BRAK-Mitt 2010, 211

DÖV 2010, 704

FamRB 2010, 370

FamRZ 2010, 809

FGPrax 2010, 154-156

InfAuslR 2010, 246-249

JurBüro 2010, 390

JZ 2010, 255

MDR 2010, 767

NJW 2010, 10

ZAR 2010, 15

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus.

  2. b)

    Die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung beginnt gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Sie beträgt in verfassungskonformer Anwendung von § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 FamFG einen Monat (§ 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

  3. c)

    § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gilt auch für die persönliche Anhörung des Betroffenen.

  4. d)

    Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist.

  5. e)

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen auch von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags abgesehen und für die mündliche Eröffnung ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.

  6. f)

    Bei Betroffenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist regelmäßig nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG anzuordnen, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 10 des Landgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2009 wird auf Kosten des Betroffenen verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in den Vorinstanzen richtet, und im Übrigen auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von der Erhebung der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers abzusehen ist.

Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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