BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: III ZB 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12293
Aktenzeichen: III ZB 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.12.2009 - AZ: 34 T 23255/09

OLG München - 04.01.2010 - AZ: 15 W 623/10

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof nur in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die "außerordentliche Beschwerde" der Antragstellerin gegen den Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Dezember 2009 - 34 T 23255/09 - und gegen die Beschlüsse des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar und 3. Februar 2010 - 15 W 623/10 - werden auf ihre Kosten verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 300 EUR.

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