BGH, 04.02.2010 - IX ZB 96/08 - Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Abschlag von der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei vorheriger Tätigkeit als Sachverständiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZB 96/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10659
Aktenzeichen: IX ZB 96/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 27.04.2007 - AZ: 8 IN 157/02

LG Darmstadt - 17.04.2008 - AZ: 23 T 191/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

War neben einem Insolvenzverwalter ein weiterer Beteiligter zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden und als solcher tätig, rechtfertigt dies regelmäßig einen Abschlag von der Regelvergütung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (38.101,60 EUR ./. 28.162,07 EUR =) 9.939,53 EUR festgesetzt.

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