BGH, 04.02.2010 - IX ZB 129/08 - Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen gegen den Schuldner; Notwendigkeit einer konkreten Befassung mit den Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZB 129/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11255
Aktenzeichen: IX ZB 129/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 29.10.2007 - AZ: IN 11/07

LG Hechingen - 13.05.2008 - AZ: 3 T 23/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 InsVV

§ 2 Abs. 2 InsVV

§ 10 InsVV

§ 11 Abs. 1 S. 2 InsVV

§ 174 InsO

Fundstellen:

DStR 2010, 13

EWiR 2010, 399

JZ 2010, 194

MDR 2010, 717-718

NZI 2010, 256-257

NZI 2010, 14

RENOpraxis 2010, 129-130

WM 2010, 565-566

WuB 2010, 423-424

ZAP EN-Nr. 355/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 493-495

ZIP 2010, 486-487

ZVI 2010, 357-358

Amtlicher Leitsatz:

Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich der vorläufige Verwalter mit den Forderungen konkret befasst hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 813,70 EUR festgesetzt.

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