BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09 - Rechtsverletzung bei fehlender Auswirkung einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten; Zulässigkeit einer Einsetzung in den vorigen Stand trotz fehlenden Anbringens von Verfahrensrügen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 3 StR 555/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11236
Aktenzeichen: 3 StR 555/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 5-6

NStZ-RR 2010, 210

StRR 2010, 123 (red. Leitsatz)

wistra 2010, 229

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Hehlerei u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar kann trotz formgerecht begründeter Revision eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Akteneinsicht nicht begründet werden können.

  2. 2.

    Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt.

  3. 3.

    Nach der Rechtsprechung setzt eine vollendete (gewerbsmäßige) Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens nicht notwendig voraus, dass ein Förderungserfolg eingetreten ist; jedoch muss auch nach der Auffassung der Rechtsprechung das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
- zu 2. b) mit dessen Zustimmung - und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. Februar 2010
gemäß §§ 44, 46 Abs. 1, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung (weiterer) Verfahrensrügen gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. Juli 2009 zu gewähren, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird

    1. a)

      das Verfahren im Fall 9 der Anklage (Tat vom 6. Mai 2007) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      in den Fällen 11 bis 13 der Anklage die Strafverfolgung jeweils auf den Vorwurf der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit Handeltreiben mit Schusswaffen beschränkt,

    3. c)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

      - der gewerbsmäßigen Hehlerei in sechs Fällen,

      - der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen in drei Fällen,

      - des Diebstahls,

      - der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, - des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und

      - der Urkundenfälschung

      schuldig ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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