BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09 - Anhörungsrüge i.R.d. Widderrufs eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2010, Az.: AnwZ (B) 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30269
Aktenzeichen: AnwZ (B) 95/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Frankfurt - 08.06.2009 - AZ: 1 AGH 30/08

BGH - 13.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 95/09

nachgehend:

BGH - 21.03.2011 - AZ: AnwZ (B) 95/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 29a Abs. 2 S. 5 FGG a.F. lässt sich eine Gehörsrüge nicht mit dem Umstand darlegen, dass im Termin ein Konvolut von Schriftstücken zu den Akten gereicht worden ist, welche das Gericht nicht vollständig habe berücksichtigen können, da seine Entscheidung am Schluss der Sitzung verkündet wurde.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 3. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

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