BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09 - Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem Verfahren eines Prüfungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: RiZ(B) 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30043
Aktenzeichen: RiZ(B) 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 27.03.2009 - AZ: DG 1/08

Fundstelle:

DRiZ 2010, 408

Verfahrensgegenstand:

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Gegen welche Urteile der Dienstgerichte die Revision stattfindet, hängt von der Organisation der Richterdienstgerichtsbarkeit in den Ländern und von den landesrechtlichen Verfahrensvorschriften ab.

  2. b)

    In Prüfungsverfahren muss in jedem Verfahren eine Revisionsmöglichkeit gegeben sein (§ 80 Abs. 2 DRiG), wobei der Landesgesetzgeber bestimmen kann, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (Fortführung von BGHZ 144, 123, 132).

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 3. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Magdeburg vom 27. Juli 2009 und die Revision gegen das Urteil des vorgenannten Gerichts vom 27. März 2009 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr