BGH, 03.12.2009 - IX ZR 127/08 - Grundsätze der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZR 127/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28315
Aktenzeichen: IX ZR 127/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 12.12.2007 - AZ: 11 O 1016/07 279

OLG Naumburg - 16.04.2008 - AZ: 5 U 10/08

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein einmal zahlungsunfähiger Schuldner kann erst dann wieder als zahlungsfähig angesehen werden, wenn er seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 28.348,74 EUR festgesetzt.

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