BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08 - Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 238/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29525
Aktenzeichen: IX ZB 238/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 09.04.2008 - AZ: 454 C 11978/07

LG Hannover - 07.08.2008 - AZ: 20 S 23/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 74

JurBüro 2010, 334

Redaktioneller Leitsatz:

Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar sind, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

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