BGH, 03.12.2009 - IX ZB 235/09 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 235/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28182
Aktenzeichen: IX ZB 235/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 02.02.2009 - AZ: IN 7/09

LG Landshut - 11.05.2009 - AZ: 32 T 1184/09

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 575 Abs. 2 S. 1, 2 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung in der durch § 575 Abs. 3 ZPO vorgegebenen Weise zu begründen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

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