BGH, 03.12.2009 - 3 StR 253/09 - Notwendigkeit der gesonderten Prüfung der Frage der Konkurrenz für jeden Beteiligten bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktserie; Verurteilung wegen Untreue aufgrund der Gewährung eines Privatdarlehens in Höhe von einer Million Euro

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: 3 StR 253/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30309
Aktenzeichen: 3 StR 253/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 31.10.2008

Fundstelle:

wistra 2010, 99

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktserie ist die Frage der Konkurrenz für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen.

  2. 2.

    Wenn ein Mittäter seinen mehrere Einzeldelikte umfassenden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht hat, so verletzt er den Tatbestand zwar nicht nur einmal; indes werden ihm die Einzeltaten der Mittäter nicht in Tatmehrheit, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zugerechnet.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts - zu I. 2. und II. auf dessen Antrag -
am 3. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. I.
    1. 1.

      Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 31. Oktober 2008, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ist.

    2. 2.

      Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. II.

    Die Revision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

  3. III.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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