BGH, 03.11.2011 - V ZR 63/11 - Entbehrlichkeit einer erneuten Rüge von bereits korrigierten und ergänzten Anträgen durch den Gegner als Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: V ZR 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29075
Aktenzeichen: V ZR 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 06.03.2009 - AZ: 1 O 253/08

OLG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 4 U 62/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Hat die klagende Partei auf die gegen die Zulässigkeit der Klage gerichtete Argumentation des Beklagten mit ausführlicher Begründung reagiert und zudem ihre nicht einfach zu formulierenden Anträge ergänzt und korrigiert, so kann und darf sie einen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO erwarten, wenn das Gericht diese Anträge gleichwohl als unzulässig erachtet.

Unterbleibt ein solcher Hinweis, so liegt ein Verstoß gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2011 durch die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth sowie die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge zu 1 und 3 gegenüber allen Beklagten und der Klageantrag zu 5 gegenüber den Beklagten zu 4 und 6 abgewiesen worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf einen Wert bis zu 90.000 € festgesetzt.

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