BGH, 03.11.2011 - IX ZA 86/11 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: IX ZA 86/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30837
Aktenzeichen: IX ZA 86/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 17.09.2010 - AZ: 43 IN 1433/05

LG Bielefeld - 24.06.2011 - AZ: 23 T 767/10

Fundstelle:

NZI 2012, 141

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 3. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Juni 2011 wird abgelehnt.

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