BGH, 03.11.2011 - III ZR 63/11 - Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste nach Ausführung des Auftrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.2011, Az.: III ZR 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28536
Aktenzeichen: III ZR 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 17.11.2010 - AZ: 16 O 1009/10

OLG Oldenburg - 04.03.2011 - AZ: 6 U 260/10

Rechtsgrundlagen:

§ 666 BGB

§ 675 BGB

Fundstellen:

MK 2012, 83

NJW-Spezial 2012, 67

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei einem Vertrag, der darauf gerichtet ist, dass der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers Zeitmietverträge mit Feriengästen abschließt, umfassen die Pflichten aus § 667 BGB auch die Vorlage der Mietverträge, in denen die Namen und Anschriften der Mieter erkennbar sind. Insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen.

2.

Für das Innenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kommt es grundsätzlich nicht darauf an, in welcher Rechtsposition der Auftragnehmer bei Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts im Außenverhältnis Dritten gegenüber auftritt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr