BGH, 03.08.2011 - IX ZA 28/09 - Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage bei der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.2011, Az.: IX ZA 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21741
Aktenzeichen: IX ZA 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 20.02.2006 - AZ: 2 O 249/05

OLG Düsseldorf - 26.05.2009 - AZ: I-23 U 53/06

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 3. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wird abgelehnt.

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