BGH, 03.08.2010 - 4 StR 262/10 - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Freiheitsberaubung; Bestehen eines Zahlungsanspruchs wegen entgeltlicher sexueller Kontakte nach § 1 S. 1 Prostitutionsgesetz (ProstG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: 4 StR 262/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22473
Aktenzeichen: 4 StR 262/10
 

Verfahrensgegenstand:

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 1 S. 1 ProstG begründet die Vereinbarung entgeltlicher sexueller Leistungen eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Leistung danach erbracht wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. August 2010 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II A 2 der Urteilsgründe des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und mit Freiheitsberaubung schuldig ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr